BRANDENBURG PRESCHT VOR
[Potsdam] „Willkommen im 21. Jahrhundert!“, möchte man den brandenburgischen Landesvätern und -müttern zurufen, denn auch hier hat die rot-rote Landesregierung Ende Mai die vollständige Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern und Eheleuten beschlossen.
Das „Gesetz zur Anpassung des brandenburgischen Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsrecht des Bundes“ soll in Kürze durch den Landtag abgesegnet werden. Bereits zuvor wurde im Rahmen von Gesetzesnovellierungen das Landesrecht Schritt für Schritt modernisiert. So wurden Lesben und Schwule 2008 im Beamtenrecht gleichgestellt. Die Unterschiede in den übrigen 28 Gesetzen und Verordnungen, in denen Queers aber noch Verheiratete zweiter Klasse blieben, werden nun beseitigt – u. a. das Sparkassengesetz und die Regelungen zur ehrenamtlichen Tätigkeit. Gegenüber Queer.de sagte Familienstaatssekretär Wolfgang Schroeder, dass mit der Anpassung nun ein zentrales Ziel des Koalitionsvertrages umgesetzt sei. Zuletzt wurde im Landtag von Nordrhein-Westfalen gegen die Stimmen der CDU für die Gleichstellung gestimmt. •mb
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