22. Februar 2012

[Berlin] Wenn verliebte Frauen- und Männerpaare sich rechtlich absichern wollen, gibt es bislang nur das Institut einer „Eingetragenen Lebenspartnerschaft“, sozusagen einer „Ehe light“. Diese abgespeckte Version der Heirat heterosexueller Paare steht in Deutschland nur gleichgeschlechtlichen Paaren offen, bzw. bleibt ihnen nichts anderes übrig. Zumindest in Deutschland ist der begriffliche Unterschied

der „Eingetragenen Lebenspartnerschaft“ zudem mit gleichen Pflichten, aber weniger Rechten als bei Hetero-Ehen verbunden, zum Beispiel der Gleichstellung im Steuerrecht und dem Adoptionsrecht. Die zuletzt mit 14,6 Prozent der Stimmen in den Bundestag und in die Regierungskoalition gewählte FDP will nun, wo Umfragen ihr nur noch drei bis vier Prozent Zustimmung bescheinigen, offenbar mit Homo-Rechten punkten, während die schwarz-gelbe Koalition bislang stets klar gemacht hatte, nur nach Urteilen des Bundesverfassungsgerichts tätig zu werden. Wie „Queer.de“ berichtet, fordern die Liberalen nun im Entwurf ihres neues Grundsatz-Programms, dass „Alle Paare […] die Ehe eingehen können. […] Wir machen bei Rechten und Pflichten keine Unterschiede zwischen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern und Ehegatten.“ Zudem solle Homo-Paaren auch die Kindes-Adoption uneingeschränkt ermöglicht werden. Nachdem sich schon seit längerem die Grünen und die Linken für die Einräumung dieser Rechte aussprechen und zuletzt auch die SPD auf diesen Kurs einschwenkte, könnte es mit der FDP nun zur Abstimmungs-Mehrheit gegen die CDU/CSU reichen, die als einzige Partei derzeit noch am Status quo festhält. Der Entwurf des neuen Grundsatzprogramms der FDP wurde unter dem im Dezember zurückgetretenen Generalsekretär Christian Lindner begonnen und nun von seinem Nachfolger Patrick Döring mit eigenen Akzenten ergänzt. Es soll im April auf dem Bundesparteitag in Karlsruhe verabschiedet werden. (Martin Bach]