10. Januar 2012

[Ljubljana] Wenn sich der Berliner Landesvorsitzende der Partei Die Linke, Dr. Klaus Lederer, morgen Abend live im slowenischen Staatsfernsehen an das Volk wendet, geht es um viel. Der aus Frankfurt/Oder stammende Politiker ist selbst offen schwul und lebt mit seinem Mann in eingetragener Lebenspartnerschaft. Bis 2011 machte sich seine Partei innerhalb der rot-roten Landesregierung für die Rechte sexueller und geschlechtlicher Minderheiten stark.In dem

Balkan-Staat Slowenien, der 1991 aus Jugoslawien aus- und 2004 in die EU eingetreten ist und 2007 auch den Euro eingeführt hat, soll das Volk im März nochmal über ein eigentlich längst vom Parlament beschlossenes neues Familiengesetzbuch entscheiden, wenn es nach dem Willen homophober Kräfte geht. Neben dem verabschiedeten neuen Adoptionsrecht für schwule und lesbische Paare - die seit 2006 die Eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen können - sorgt unter anderem auch die Öffnung des Begriffs “Familie” für gesellschaftliche Kontroversen, die als "eine Lebensgemeinschaft von Kindern mit einem oder beiden Eltern oder einem anderen Erwachsenem, wenn dieser für das Kind sorgt" neu definiert wurde. Nachdem das Parlament das neue Gesetzbuch eigentlich bereits im Juni verabschiedet hatte, sprach sich das Verfassungsgericht nun jedoch gegen die Forderung der Regierung aus, die einer konservativen Zivil-Initiative mit der Klage verbieten wollte, weiterhin mit Unterstützung der Opposition und der Katholischen Kirche Stimmen für die Volksabstimmung zu sammeln. Kritiker des Referendums sagten der Tageszeitung "Dnevnik", “dass man über gewisse Fragen nicht mit Referenden entscheiden” könne, immerhin ginge es in diesem Fall um die Rechtslage einer gesellschaftlich benachteiligten Minderheit, die sich sowohl mit rechtlicher Diskriminierung, als auch mit Hassrede und physischer Gewalt konfrontiert sieht. Die Katholische Kirche sieht dagegen in dem Gesetz die “Relativierung von Mutterschaft und Vaterschaft” und findet, dass “die vorgeschlagene Neudefinition der Familie” nicht in ein Familiengesetzbuch gehöre, wie aus einer kirchlichen Mitteilung hervorgeht. Da Berlin 2010 unter der rot-roten Regierung seine führende Position bei der rechtlichen und tatsächlichen Gleichstellung von Menschen unterschiedlicher sexueller Orientierungen und im Kampf gegen Diskriminierung massiv ausgebaut hat, indem es zur Bekämpfung von Homophobie 2,1 Millionen Euro zur Verfügung stellte, will Lederer nun offenbar auch andere an seinen Erfahrungen teilhaben lassen. Im Rahmen des Aktionsplans “Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt” wurden in den Jahren 2010 und 2011 umfangreiche Maßnahmen zur Aufklärung, Schulung, Beratung und Kampagnen finanziert sowie ziviles Engagement unterstützt. *Martin Bach