Finanzausschuss empfiehlt Gleichstellungsgesetz
30. Oktober 2011
(gaybrandenburg-communityTicker) Ohne wesentliche Änderungen und ohne große Diskussion des Gesetzentwurfs zur Gleichstellung des Lebenspartnerschaftsgesetzes im Landesrecht winkte der Finanzausschuss diesen am 27. Oktober durch.
Lediglich die Wünsche der Homo-Verbände Bündnis Faires Brandenburg und LSVD wurden in dem vorliegenden Entwurf jetztzusätzlich berücksichtigt. Die zwei Interessenvertreter hatten auf der vorhergehenden Sitzung des Sozialausschuss am 21. September, die aus ihrer Sicht unzureichende rückwirkende Fristenregelung für die Gültigkeit der geänderten Gesetze, bemängelt.
Heuer stimmten jetzt alle Im Ausschuß vetretenden Parteien dem Entwurf zu. Bis auf die CDU. Diese enthielt sich der Stimme. Ingo Koschenz, Referent der SPD-Fraktion "... will da nicht so viel hineininterpretieren." An eine Begründung der CDU-Fraktion für die Stimmenthaltung konnte sich Koschenz aber nicht erinnern. Torsten Krause (Die Linke) ist da süffisanter. Über sein Facebookprofil drückte er Hoffnung für die Christdemokraten aus: " Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen empfiehlt dem Landtag Brandenburg die Annahme des Gesetzes zur Anpassung des Lebenspartnerschaftsrechtes. Die CDU trägt diese Entscheidung im Ausschuss nicht mit. Vielleicht denken sie bis zur Landtagsberatung noch einmal darüber nach?!"
Ob die CDU dem Lebenspartnerschaftsgesetz zustimmt ist bei der derzeitigen Stimmenverteilung im Parlament zweitrangig. Denn die Vertreter_innen aller anderen Parteien signalisierten im Vorfeld Zustimmung zum Gesetztentwurf der Landesregierung. Wann dieser im Parlament zur Abstimmung steht, ist noch nicht ganz sicher. Ingo Koschenz (SPD) hofft auf eine schnelle Umsetzung: "Es hat ja lange genug gedauert!"
Autor: Adolar
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