01. Februar 2012

HIV-Klage: Entlassung rechtens

13. Januar 2012

(Rat+Tat | HIV) Sebastian F. hatte beim Arbeitsgericht Berlin wegen unzulässiger Entlassung aufgrund seiner HIV Infektion geklagt und wurde im Sommer 2011 abgewiesen. (gaybrandenburg.de berichtete) Heute verhandelte das Landesarbeitsgericht Berlin in zweiter Instanz, ob Menschen mit HIV Infektion als chronische Krankheit im Rahmen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vor Diskriminierung geschützt sind. 

Sebastian F. hatte bis Januar 2011 bei einer pharmazeutischen Firma in Berlin in der Qualitätsprüfung von Medikamenten gearbeitet. Bei seiner Einstellung hatte er, durch das Arbeitsrecht geschützt, seine HIV-Infektion nicht angegeben. Außerdem bestand keinerlei Ansteckungsgefahr für Kollegen oder Empfänger der Medikamente. Durch eine betriebsärztliche Untersuchung wurde bekannt, dass Sebastian F. HIV positiv ist. Hierauf wurde ihm deswegen noch während der Probezeit die fristlose Kündigung ausgesprochen. Im Urteil des Arbeitsgerichtes aus August 2011 wurde nicht anerkannt, dass die Entlassung im Sinne des AGG ungerechtfertigt war und somit aus Sicht des Gerichtes keine Diskriminierung darstellte. Da der Kläger diese Einschätzung nicht akzeptierte, wurde eine Berufungsklage beim Landesarbeitsgericht eingereicht. 

Menschenrechte und traditionelle Werte

13. Januar 2012

(gayBrandenburg-communityTicker) Vom 27. bis 30. Oktober 2011 fand die 15. Jahrestagung der ILGA Europa in Turin (Italien) statt. 343 Aktive aus LSBTI-Organisationen tauschten sich mit  europäischen Politiker_innen und Vertreter_innen anderer Organisationen aus 43 Ländern aus. Die jährlich stattfindende Veranstaltung, die sich um die Rechte von Homo- und Transsexuellen kümmert, ist die Größte ihrer Art in Europa.

Bundesunrecht 2012 für Lebenspartner

05. Januar 2012

Bundesjustizministerium listet noch 60 Unterschiede im Bundesrecht auf

(gayBrandenburg-CommunityTicker) In einer Antwort auf eine Große Anfrage der Fraktion der Grünen im Deutschen Bundestag hat die Bundesjustizministerin Leutheuser-Schnarrenberger nun stellvertretend für die Bundesregierung einräumen müssen, dass es noch immer ungefähr 60 Bundesgesetze gibt, bei denen homosexuelle Lebenspartner schlechter gestellt oder behandelt werden, als heterosexuelle Eheleute. 

Auch wenn einige Vorschriften kaum noch relevant sind, wie Abweichungen im Vertriebenenrecht und bei einigen Abweichungen, für die die Bundesregierung schon selbst die baldige Angleichung ankündigte, will sie bei einigen Vorhaben erst tätig werden, wenn sie durch das Bundesverfassungsgericht dazu gezwungen wird.

Ehegattensplitting bald auch für Homo-Ehen?

02. Januar 2012

Das Finanzgericht Köln entschied, dass Ehegattensplitting auch für homosexuelle Paare gilt.

(gayBrandenburg-Aktuell) Ein Urteil des Finanzgerichts Köln weckt Hoffnungen auf ein Ehegattensplitting auch für schwule und lesbische Paare. Eingetragene Lebenspartner sind bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen der Lohn- und Einkommensteuer vorläufig wie Ehegatten zu behandeln. Dies entschied der 4. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem Beschluss vom 7. Dezember 2011 (4 V 2831/11).

Leander bleibt Szene!

14. Dezember 2011

Haus geht an die Community

(gayBrandenburg - Aktuell) Die Bemühungen der Potsdamer Stadtverordneten um den Erhalt des “Leander”, einem stadtbekannten Treffpunkt der queeren Community in der Landeshauptstadt, haben jetzt zu einem Erfolg geführt. Ende des Jahres sollte das Holländer-Haus, in dem sich die Szenebar befindet, verkauft werden. Die Stadt muss das Haus verkaufen um die Sanierungsziele einzuhalten und die damit verbundenen Förderbedingungen zu erfüllen. Das Leander-Team und die Stadtverordneten befürchteten, dass bei einem Verkauf an irgendeinen Investor der neue Besitzer die Mieten in dem denkmalgeschützten Haus kurzfristig auf ortsübliche, eigentlich unbezahlbare Preise anheben könnte.

Bereits im April 2011 hatten die Stadtverordneten sich für den Erhalt des „Leander" ausgesprochen und die Verwaltung mit den notwendigen Schritten beauftragt. Um nach Lösungsansätzen zu suchen, fanden Gespräche zwischen Vertretern des Betreibervereins Queer im Viertel e.V., dem Verein Katte e.V., Vertretern der Landeshauptstadt Potsdam sowie des Sanierungsträgers statt. Im Ergebnis der Gespräche und auf der Grundlage eines vom Käufer und den Trägern erarbeiteten Konzeptes konnte eine für alle Seiten tragfähige Lösung gefunden werden.

01. Dezember 2011

Finanzausschuss empfiehlt Gleichstellungsgesetz

30. Oktober 2011

(gaybrandenburg-communityTicker) Ohne wesentliche Änderungen und ohne große Diskussion des Gesetzentwurfs zur Gleichstellung des Lebenspartnerschaftsgesetzes im Landesrecht winkte der Finanzausschuss diesen am 27. Oktober durch.

Lediglich die Wünsche der Homo-Verbände Bündnis Faires Brandenburg und LSVD wurden in dem vorliegenden Entwurf jetztzusätzlich berücksichtigt. Die zwei Interessenvertreter hatten auf der vorhergehenden Sitzung des Sozialausschuss am 21. September, die aus ihrer Sicht unzureichende rückwirkende Fristenregelung für die Gültigkeit der geänderten Gesetze, bemängelt.

Nur Streit um Worte?

10. Oktober 2011

  (gayBrandenburg-communityTicker) Die Auseinandersetzungen um ein Video zur Akzeptanztour 2011 zwischen der gayBrandenburg-Redaktion und dem Leiter der Landeskoordinierungsstelle Lars Bergmann gehen in eine neue Runde. 

Die Redaktion dieses Portals hatte unter der Rubrik “Tabulose Rundschau - Meine Meinung” ein Video veröffentlicht, in dem Bergmann interviewt wird. Dabei nimmt er unter anderem Stellung zur Verweigerung der Stadt Guben, die Regenbogenflagge als Zeichen der Solidarität gegenüber Lesben und Schwulen zu hissen. Dann geht er auf den weiteren Tourverlauf ein. Dieser sollte erstmals in das benachbarte Polen gehen. Bei der Erläuterung warum die Tour diesmal auch in das Nachbarland führt, benutzt der Leiter der LKS, die Formulierung: “... Wir haben einfach Brandenburg, in seinen historischen Grenzen betrachtet.”

Wir haben nichts dagegen, wenn Du Dich verpartnerst

28. September 2011

(gayBrandenburg - communityTicker) Carsten Bock ist überpünktlich. 13 Minuten vor dem Termin. Ein kleines Wunder vorab. Deshalb also Zeit für einen kurzen Plausch mit Constanze Körner vom Lesben- und Schwulenverband (LSVD). Es ist einer der Termine, die würdig sind eine Zeitmarke zu sein. In jedem Falle werden in den Memoiren von LSBT-Aktivisten, diese Sitzung des Sozialausschuss des Brandenburger Landtages, in der zum Gleichstellungsgesetz angehört wurde, mehr als zwei Sätze der Erinnerung einnehmen.

Zurück in die Zukunft?

08. September 2011

(gayBrandenburg - communityTicker) 2007 versagte das Land Brandenburg privaten Betreibern die Genehmigung ein katholisches Jungen-Gymnasium in der Landeshauptstadt zu errichten. Die katholische Personalprälatur Opus Dei sollte die Seelsorge der Schüler und Lehrer übernehmen. Die Verantwortlichen im zuständigen Ministerium gingen dabei davon aus, dass ein reines Jungen-Gymnasium dem Brandenburger Schulgesetz widerspreche, dass das gemeinsame Lernen von Jungen und Mädchen kategorisch vorschreibe. Jetzt erklärte das Oberverwaltungsgericht diese Versagung für rechtswidrig: „Die Gleichberechtigung von Mann und Frau könne auch an monoedukativen Schulen vermittelt werden. Und die bloße gemeinsame Unterrichtung von Jungen und Mädchen führe nicht zwangsläufig dazu, dass traditionelle Rollenmuster überwunden werden. Maßgeblich sei das pädagogische Konzept, das aber sei vom Ministerium nicht geprüft worden.“

Entschädigung für nach 1945 §175–Verurteilte

15. Mai 2011

Donnerstag Abend debattierte der Deutsche Bundestag in erster Lesung über einen Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, in dem die Aufhebung der nach dem §175 ergangenen Urteile in der Zeit von 1945 bis 1994 sowie eine Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer dieser menschenrechtswidrigen Verurteilungen gefordert wird. Die Debatte wurde zu später Stunde zu Protokoll gegeben.weswegen die Rede von Volker Beck vorab veröffentlicht wurde. Außerdem ist der Antrag mit der Drucksache (17/4042) über den untenstehenden Link erreichbar. (weiterlesen)

Knutschen gegen Homophobie

21. April 2011