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CDU: Bewegung bei der Erbschaftssteuer

ImageDer finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion hat angedeutet, dass die Union einer Gleichbehandlung von Homo-Paaren beim Erbschaftssteuersatz zustimmen könnte. "Eine Gleichbehandlung ist nicht abwegig", erklärte Otto Bernhardt gegenüber der "Financial Times Deutschland". "Ich weiß, dass einige in der Union ein Problem damit haben, aber die Welt hat sich nun mal verändert." Bereits im September letzten Jahres hat Bernhardt einen Verbesserung der Lage für Schwule und Lesben in Aussicht gestellt, schreckte aber noch vor einer Gleichstellung zurück (queer.de berichtete).

Auf Druck der SPD hat die Große Koalition bereits beschlossen, schwulen und lesbischen Hinterbliebenen im Erbschaftsfall den gleichen Freibetrag zu gewähren wie Heterosexuellen. Damit steigt dieser bei Homo-Paaren von 5.200 auf 500.000 Euro. Die Union beharrte aber bislang darauf, dass Homo-Partner darüber hinaus einen weit höheren Steuersatz zahlen müssen als Hetero-Partner. Der Spitzensteuersatz würde dann bei 50 Prozent liegen, bei Heteros sind aber nach dem aktuellen Entwurf nur bis zu 30 Prozent vorgesehen.

Nach einem gleichlautenden Bericht auf gay-industries.com  will die Union dafür offenbar im Gegenzug durchsetzen, dass die Steuersätze auch für weiter entfernte Verwandte gesenkt und Unternehmer im Erbschaftsfall weniger belastet werden.