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Gleichstellung für Bundesbeamte erneut in der Anhörung

(Gaybrandenburg - communityTicker) Man könnte es ja langsam leid sein, ständig in irgendwelchen Ausschüssen erklären zu müssen, warum Schwulen und Lesben die selben Rechte zustehen, wie allen anderen Menschen auch. Nicht desto trotz läuft das politische Geschäft nunmal genau so, dass die gewählten Volksvertreter ersteinmal mitgenommen werden müssen und diese sind nunmal nicht immer nur das positive Abbild der Gesellschaft und viele Entscheidungen werden eben leider öfter auch mit Seitenblick auf nahende Wählergunst getroffen, wo man ja gelentlich dazu neigt, Stammtischparolen der Boulevardpresse mit der öffentlichen Meinung zu verwechseln.

 Jedenfalls findet am Montag, dem 07.04.08 nun die nächste Expertenanhörung im Innenausschuss des Bundestages zur Gleichstellung von verpartnerten Bundesbeamten statt, denen noch immer die selben Rechte wie normalen Angestellten, z.B. bei der Krankenversicherung, dem Witwengeld oder Familienzuschlag verweigert werden.

Und dass soll wohl nach Ansicht von Bundesinnenminister Scheuble auch so bleiben, denn wie lässt sich sonst erklären, dass in dem von ihm vorgelegten Gesetzentwurf nicht eine einzige Verbesserung für Lesben und Schwule enthalten ist. Neben der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di (Gaybrandenburg.de berichtete darüber am 5.3.) nun auch die Bundesvereinigung der schwulen und lesbischen Polizisten VelsPol eine Stellungnahme dazu vorgelegt, worin sie fordern, verpartnerte Beamte nicht länger wie ledige zu behandeln und zu benachteiligen.

pdf stellungsnahme_velspol_deutschland_zur_anhrung_zum_dneug_dr._16-7076 06/04/2008,14:32 456.40 Kb